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S21 = Stuttgart 21 und was hat die Demokratie und die Kosten damit zu tun?

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Derzeit liest man überall im Land Baden-Württemberg überwiegend Presseartikel von S21-Gegner mit unterschiedlichen Argumenten. Befürworter von S21 kommen dagegen nur selten zu Wort. Deshalb hier einen Artikel für Stuttgart 21 der mit 2 Standpunkten, einem politischen Standpunkt und einem wirtschaftlichen Standpunkt begründet wird.
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1. Die Gegner von Stuttgart 21 verstoßen gegen die bei uns gültigen Demokratieregeln.

In unserer Demokratie wählen wir (das Volk) für uns Vertreter, die im Landesparlament regieren und Entscheidungen treffen können. Mit der Wahl ist die Landesregierung, das Landesparlament und alle seine Mitglieder dazu aufgerufen zu regieren und zu entscheiden.

Das Projekt Stuttgart 21 wurde ca. 15 Jahre lang in aller Öffentlichkeit innerhalb und ausserhalb des Parlaments diskutiert. Während dieser 15 Jahre kam es zu keinem öffentlichen Protest. Dann entschied die Landesregierung unter der Führung der CDU mit den Stimmen der FDP und der SPD, dass dieses Bahnprojekt mit allen Risiken gebaut wird. Entsprechend rechtskräftige Verträge wurden zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahn und von der Bahn mit ausführenden Unternehmen geschlossen. Dann nahte die Landtagswahl. Ca. 1 ½ – 1Jahr vor der Landtagswahl erkannten unter anderen die „Grünen“, dass sich das Projekt Stuttgart 21 gut als Wahlkampfthema eignet. Bis dahin unbekannte und unbedeutende Parkschützer erhielten jetzt quasi ein indirektes, politisches Mandat, man wolle doch mehr Bürgerbeteiligung. Der Protest wurde politisch und mediengerecht von denen unterstützt, die sich dadurch Wahlkampfvorteile erhofften. Die Folgen sind bekannt. Aber es hätte allein nicht zum Machtwechsel gereicht, wenn nicht zeitgleich das Atomkraftwerk in Japan in die Luft geflogen wäre. Welch eine Ironie!

Es kann nicht sein, dass Projekte, die jahrelang in aller Öffentlichkeit im Parlament diskutiert, in der Presse veröffentlicht wurden, vom Landesparlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, dann durch eine Minderheit mit aller Macht wieder rückgängig gemacht werden sollten. Sollte dies als Fallbeispiel funktionieren, dann brauchen wir keine Regierung und kein Landesparlament mehr. Wir lassen bei allen Fragen das Volk abstimmen und benötigen nur noch Beamte, die diese Abstimmungen verwalten und in die Tat umsetzen. Ist das unser zukünftiger politischer Wille?

Demokratie funktioniert tatsächlich nur auf der Basis, dass es eine Entscheidung von Mehrheiten gibt. Bei jeder Entscheidung gibt es Verlierer. Auch Sportler müssen sich mit einer Niederlage abfinden. Dies gilt aber offensichtlich nicht für die S21 Gegner, die unbedingt ihren Willen gegen Mehrheiten im Land, was sich bei der Volksbefragung zeigen wird, durchsetzen wollen. Diese werden mit Sicherheit nicht einlenken und Ihre Niederlage nicht akzeptieren, wenn die Volksbefragung zu Ihrem Nachteil aus geht oder es einfach eine zu gering Wahlbeteiligung gibt.

2. Wirtschaftlich Gründe

Jedes andere Land in Europa würde sich freuen, wenn in einer ihrer Landeshauptstädte ein neuer, Hauptbahnhof, mit einem zukunftsorientierten Verkehrsnetz gebaut werden würde. Man darf nicht vom heutigen Verkehrsaufkommen ausgehen. Es ist politischer Wille, dass mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Das ist doch eigentlich auch ein schickes Thema für die „Grünen“. Die aber sind im Fall Stuttgart 21 dagegen, dass moderne Strukturen geschaffen werden. In einer Innenstadt einer Großstadt ist der Raum für neue Verkehrskonzepte relativ eingeschränkt. Es ist deshalb mehr als sinnvoll, einen solchen Bahnhof unter die Erde zu verlegen. Neben dem Kopfbahnhof der nicht mehr zeitgemäß ist, bekommt Stuttgart einen modernen Durchgangsbahnhof mit erheblichen Synergieeffekten. Denken Sie nur an das umrangieren der Zugmaschinen. Damit verbunden ist auch die Anbindung schneller Bahnlinien, die bei einem Kopfbahnhof nicht realisiert werden können. Von einem solchen Projekt profitiert die Stadt Stuttgart enorm. Die frei geworden Flächen des alten Bahnhofes kann die Stadt Stuttgart mit einer neuen Innenstadtplanung an die zugelassenen Investoren verkaufen. Hier erhält die Stadt Stuttgart enorme Einnahmen, die sonst nicht zu erzielen sind. Diese zu erwartenden Einnahmen sollten fairer weise auch den Kosten gegenübergestellt werden. In Leipzig gab es auch einen alten Bahnhof, ähnlich wie in Stuttgart. Da hatte man jahrelang die gleiche Diskussion, allerdings ohne eine große Protestbewegung. Heute sind die Leipziger stolz auf Ihren unterirdischen Bahnhof. Es ist ein Vorzeigeprojekt moderner und funktioneller Planung in Leipzig. Die Menschen in Leipzig gehen am Sonntagnachmittag zum Spazierengehen und Kaffeetrinken in Ihren Leipziger Bahnhof und es ist eine Touristenattraktion. Die Parkschützer und die meisten S21 Gegner waren vermutlich noch nie in Leipzig.

Jetzt zu den Kosten. Egal wie hoch die Kosten ausfallen, der Staat nimmt davon sofort wieder 19 % an Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer, 25 – 30 % an Gewerbesteuer von den beteiligten Bauunternehmen ein. Dazu kommt die Kapitalertragssteuer auf die Gewinne und die Einkommensteuer auf mittelständische Unternehmen und deren Unternehmer. Alle beteiligten Bauarbeiter bezahlen Lohnsteuer, die geht je nach Einkommen ca. von 20 % – 44 %. Auf Grund der Beschäftigung entsteht kein Arbeitslosengeld I, kein Arbeitslosengeld II und überwiegend auch kein Schlechtwettergeld (weil unterirdisch gebaut wird), welches sonst üblicherweise von der Agentur für Arbeit im Winter bezahlt wird. Dazu werden nicht unerhebliche Beiträge in die Sozialkassen und Rentenkassen bezahlt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass in der Summe mehr als 50 % der Kosten dem Staat wieder durch diese Auftragsvergabe der Bahn zurückfließt und mit dafür sorgt, dass es zumindest in Baden-Württemberg fast eine Vollbeschäftigung gibt. Der sozialstes Akt ist es nämlich Menschen Arbeit zu geben und nicht Almosen in Form von Arbeitslosengeld I + II. Es ist deshalb jetzt völlig unsinnig auf diese Vorteile zu verzichten und dafür ca. 1,5 Milliarden zu bezahlen, nur weil eine Minderheit dieses Projekt nicht will, egal aus welchen Gründen.

Alle die heute gegen Stuttgart 21 sind und falls Sie erfolgreich dieses Projekt kippen, würden sich auf Grund der Verkehrssituation in 20 Jahren wünschen, sich nie an diesem Thema außerparlamentarisch beteiligt zu haben. Die Welt bleibt leider nicht so wie sie ist und das Verkehrsaufkommen erst recht nicht. Jeder von Ihnen kennt die Engpässe von Autobahnen oder Ortsumgehungen, die nicht rechtzeitig voraus geplant wurden. Sie stehen im Stau, atmen hohe Abgaswerte ein und Fragen sich, wer das zu verantworten hat. So ist es auch mit Stuttgart 21. Bei objektiver Betrachtung ist S21 kein Umweltthema, denn von einem unterirdischen Bahnhof gibt es keine Umweltschädigung. Es ist ein rein verkehrtechnisches Projekt, das auf zukünftige Belange ausgerichtet ist und unter dem Strich für die Stadt Stuttgart und alle Beteiligten nur Vorteile bringt. (Autor: Uwe Melzer)

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Wirtschaftsprognosen – Das kollektive Schwarmversagen

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Stellen Sie sich vor, es ist Rezession und keiner macht mit! Gerade verdunkelt sich das Geschäftsklima über Deutschland – Finanzanalysten sehen eine massiv aufsteigende Rezessionsgefahr in den nächsten Monaten. Unternehmer in allen möglichen Branchen prognostizieren allerdings das genaue Gegenteil derzeit. Der Autoabsatz zieht weiter an, der Auftragseingang der Maschinenbauer kennt nur die Richtung nach oben. Machen wir unser Schicksal womöglich selbst? Schauen wir lieber in den Abgrund als nach vorn? Antworten darauf liefert der Allensbacher Wirtschaftspsychologe Winfried Neun.
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Prognosen über Prognosen
Kaum eine Woche vergeht ohne neue erschreckende Wirtschaftsprognosen. Die Experten und solche, die sich dafür halten, prognostizieren ein Null-Wachstum und sehen bereits eine neue Weltwirtschaftskrise auf uns zukommen. Und die Anzeichen dafür sind nicht zu verkennen. Die Euro-Krise und die immensen Geldmengen, die nun in verschuldete und schlecht wirtschaftende EU-Ländern fließen, fehlen der heimischen Wirtschaft für Investitionen, da die Banken als Kreditgeber kaum noch Risiken eingehen wollen. Die Banken werden sogar mit erhöhten Eigenkapitalquoten dazu gezwungen, eine Risikovorsorge zu betreiben, die möglicherweise nicht nötig ist. Dazu kommt, dass die größte Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, seit Jahren nicht mehr richtig auf die Beine kommt und somit folgerichtig der kurze Aufschwung seit Ende der Finanzkrise 2009 völlig an den Amerikanern vorbeigegangen ist. Dies sind alles keine positiven Vorzeichen für eine stabile Weltwirtschaft und einen nachhaltig getragenen Aufschwung.

Was stimmt denn nun?
Demgegenüber sind aber auch die Meldungen im Gedächtnis, die gänzlich anders vorhersagen. Volle Auftragsbücher im Maschinenbau und ein Absatzrekord nach dem anderen in der Automobilindustrie zeugen von einem Aufschwung, der längst das Niveau der Vorkrisenzeit vor 2008 erreicht hat. Wem sollen wir also glauben? Den Experten, die einen Abschwung vorhersagen oder den nüchternen Zahlen, die das Gegenteil für den Moment belegen. An dieser Stelle setzt die Psychologie und die Neurobiologie ein und an. Unser Gehirn hat es nämlich gelernt, seine eigene Wahrheit zu entwickeln und schert sich einen Teufel um die Wahrheit derer, die uns etwas erzählen oder berichten.

Selbstgemachte Wahrheiten
Zum Beispiel die aktuelle Berichterstattung in den TV-Medien. „bad news sind good news“, so der Tenor der wirtschaftspolitischen Sendungen und Talkrunden. Immer wieder wird uns als Zuschauer in aller Ausführlichkeit beschrieben, dass eine Krise kommen muss und welche fatalen Auswirkungen beispielsweise ein Austritt Griechenlands aus der EU für Deutschland hätte. Die Wahrnehmung der meisten Zuschauer ist eher abgeschwächt, wenn nicht sogar gelangweilt. Die Ursache liegt vor allem darin, dass wir uns nur dann mit kritischen Themen auseinander setzen wollen, wenn wir selbst betroffen sind. Erst wenn eine kritische Hürde des Leidensdruckes bei uns selbst überschritten wird, nehmen wir die präsentierte Wahrheit auch bewusst wahr. Vor dieser imaginären Hürde suchen wir uns die Punkte heraus, welche uns interessieren oder unterhaltenden Charakter haben. Somit ist die verbreitete Wahrheit nicht die des Senders (was A sagt), sondern die Wahrheit, welche der Empfänger verstehen will (was B versteht).

Opfer der eigenen Wahrnehmung
Und da die Krise in Deutschland durch politische Maßnahmen für die Bevölkerung künstlich abgeschwächt wurde, ist die imaginäre Hürde bei weitem noch nicht erreicht. Daher treffen wir Entscheidungen auf Wahrheiten, die wir uns selbst ausgewählt haben, die aber oftmals im Widerspruch zu denen der medialen Öffentlichkeit oder den Experten stehen. Fehlentscheidungen sind die Folge und das Richtige wird nicht mehr erkannt – wir sind somit ein Opfer der eigenen Wahrnehmung geworden. Dessen nicht genug gibt es in unserer Kommunikation eine Vielzahl von Gefahren, die es fast unmöglich machen, das Richtige aus dem großen Angebot an Informationen auszuwählen – nur die bewusste Bearbeitung der Kommunikationsspirale hilft uns hier das Schlimmste zu verhindern.

Grenzen der Verarbeitung
Aber auch dieses bewusste Bearbeiten der Kommunikationsspirale stößt an Grenzen. Denn wenn jede Woche eine neue Prognose über uns hereinbricht und jeden Tag eine neue Meldung über so wichtige Kennzahlen unserer Ökonomie veröffentlicht wird, stoßen auch wir an unsere Grenzen. Prognosen sind nicht unwichtig und haben ihre Bedeutung. Die Frage ist vielmehr, wie gehen wir mit diesem Werkzeug um. Wie setzen wir Erkenntnisse aus den Prognosen in unser aktuelles, wirtschaftliches und persönliches Verhalten um? Genau hier ist ein zentraler Veränderungsansatz für die Zukunft versteckt. Dieser Ansatz basiert nicht nur auf den Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise, sondern auch auf Grundmodellen der Psychologie und dem menschlichen Verhalten.

Ein Beispiel: Sie wollen ihr Unternehmen modernisieren und brauchen dafür kompetente Unterstützung – also Banken, Anwälte, Steuerberater, Ingenieure oder Consultants. Ob sich ihr Vorhaben auch umsetzen lässt, wissen Sie noch nicht. Sie sind quasi in der Hand Ihrer Berater und deren Einschätzung. Welchen Einfluss werden die Meinungen auf ihre Entscheidung haben? Hierzu hat die Psychologie eine klare Aussage – eine hohe Bedeutung. Warum? Ganz einfach: In kritischen oder die eigene Lebenswelt gravierend verändernden Situationen suchen wir automatisch nach Menschen, die scheinbar mehr wissen oder mehr Erfahrung haben als wir. Wir orientieren uns an anderen Personen und deren Zukunftswissen bzw. Prognosen. Prognosen nehmen uns die Angst vor dem Ungewissen und dienen zur Orientierung. Umso höher der Leidensdruck wird, desto mehr glauben wir den Prognosen oder Erfahrungen unserer Mitmenschen. Die Suche nach vermeintlicher Sicherheit, also einer Sicherheit, die es nicht gibt, verführt uns. Prognosen oder Erfahrungsberichte werden zum Alibi für unser Verhalten. Aus Angst vor den Konsequenzen lassen wir lieber alles beim Alten und glauben der Meinung von Experten.

Suchen wir Gründe für die Nicht-Veränderung?
Und genau her liegt die Gefahr. Glauben wir nun – oder suchen wir nur einen Grund die Veränderung auf die lange Bank zu schieben bis sie sich endgültig erledigt hat. Warum hat sich beispielsweise der Merkelsche Begriff „Alternativlos“ so festgesetzt, dass kaum ein Befürworter der EU-Transferunion ohne diesen auskommt? Die Antwort: Weil er tagtäglich wiederholt und nicht in Ruhe hinterfragt wird. Würde er hinterfragt, was gottlob derzeit in ersten Ansätzen passiert, so würde der Begriff wieder verschwinden und seine Wirkung wäre nicht so „absolutistisch“ wie derzeit. Damit wird den politisch und wirtschaftlich Mächtigen in dieser Republik eine besondere Verantwortung in der Bewältigung und der Reaktion auf echte und vermeintliche Krisen zugesprochen. Besonnenheit und Gelassenheit sind zentrale Signale, die selbst düsterste Prognosen ertragbar und bewältigbar erscheinen lassen. Die Nutzung von Prognosen für subjektive Machtspiele oder Einflussnahme ist aus psychologischer Sicht verwerflich, wenn nicht sogar strafbar. Wenn nicht die, die wir frei gewählt haben, wer dann soll uns helfen, diese düsteren Prognosen so zu verarbeiten, dass sie uns nicht jeden Mut zur Handlung rauben und uns nicht in die Irre führen, sondern den Raum lassen für die Entwicklung von Lösungen.

Genau hier liegt das Problem wechselnder Prognosen. Durch ein eingeschränktes Vertrauen in die Mächtigen in unserem Land bekommen Prognosen plötzlich eine derartige Schlagkraft, dass wir wie gelähmt in eine Schockstarre verfallen. Die Prognosen werden somit zu Verführern, denen wir fast willenlos Glauben schenken wollen, wenn sie uns nur tagtäglich immer wieder neue vermeintliche Wahrheiten präsentieren. Sie helfen uns dann nicht, sondern erschweren es, das wirklich Richtige und Wichtige zu erkennen. (von Winfried Neun)

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